Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das Verbot einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Zur Kontretisierung des in Art. 9 Abs. 2 GG enthaltenen Verbots bedarf es eines Ausspruchs der hierfür zuständigen Stelle (BVerwGE 4, 188 [189]; 37, 344 [353]).

  Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (BVerwGE 37, 344 [BVerwG 23.03.1971 - BVerwG I C 54.66] [359]) bestimmte sich die Zuständigkeit nach Landesrecht (…a.a.O. 349 ff.).

  Dieser Grundsatz ist auch bei Anwendung von Art. 9 Abs. 2 GG zu beachten: "Die einschneidende, die Existenz der Vereinigung vernichtende Folge des in Art. 9 Abs. 2 GG vorgesehenen Verbots ist bei richtigem Verständnis dieser Vorschrift unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht schon dann gerechtfertigt, wenn eine ihrem Wesen nach unbedenkliche oder sogar förderungswürdige Vereinigung auch einzelne verfassungsfeindliche Aktionen unternimmt und wenn diese Aktionen sich durch mildere Verwaltungsmittel als die Auflösung der Vereinigung hinreichend wirksam verhindern lassen" (BVerwGE 37, 344 [BVerwG 23.03.1971 - BVerwG I C 54.66] [361/362]).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Aus den Gründen, die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil dargelegt hat (BVerfGE 5, 85), ist er daher eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [12/13]) und somit eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Vereinigung.

  Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf den Kläger als eine Vereinigung, die nicht Teil der KPD war, nicht anwendbar (BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [78]; 5, 85 [392]).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Aus den Gründen, die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil dargelegt hat (BVerfGE 5, 85), ist er daher eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [12/13]) und somit eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Vereinigung.

  Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf den Kläger als eine Vereinigung, die nicht Teil der KPD war, nicht anwendbar (BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [78]; 5, 85 [392]).

 
• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Entgegen der Auffassung der Revision läßt sich daher aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 [BVerfG 21.03.1961 - 2 BvR 27/60]) und vom 14. Januar 1969 (BVerfGE 25, 44 [56 ff.]) nichts für den Kläger Günstiges herleiten.
• BVerwG, 12.01.1956 - I C 105.54

  Erfordernis des "bestimmten Antrages" in der Berufungsschrift - Wahrung der …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Die Revisionsbegründung ergibt zweifelsfrei, welches Ziel das Rechtsmittel verfolgt und welche Rechtsverletzungen mit ihm geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 3, 75 [BVerwG 12.01.1956 - I C 105.54]).
• BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Zur Kontretisierung des in Art. 9 Abs. 2 GG enthaltenen Verbots bedarf es eines Ausspruchs der hierfür zuständigen Stelle (BVerwGE 4, 188 [189]; 37, 344 [353]).
• BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Eine Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann allein mit der begründeten Rüge zu Fall gebracht werden, daß ihr unerlaubte Beweismittel zugrunde liegen oder die aus der Beweisaufnahme gezogenen Schlußfolgerungen den Denkgesetzen, allgemeinen Erfahrungssätzen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln widersprechen (BVerwGE 25, 318 [BVerwG 07.12.1966 - V C 47.64] [323 f.]).
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Entgegen der Auffassung der Revision läßt sich daher aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 296 [BVerfG 21.03.1961 - 2 BvR 27/60]) und vom 14. Januar 1969 (BVerfGE 25, 44 [56 ff.]) nichts für den Kläger Günstiges herleiten.